Richtungweisende Urteile des VG Arnsberg sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg stärken Rechte von Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" --- Mehr unter "Arbeit mit Geflüchteten"

Innere Sicherheit - Neue Gesetze gegen Polizeikritik

 

Zur Abwehr der allgemein dräuenden Gefahren und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung beachten Sie bitte folgende aktuelle Neuregelungen:

 

§1 Gleichheitsausnahmen

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, solange sie nicht durch ausländisches Aussehen oder Auftreten auffällig werden.

§2 Nafri-Exkulpation

Herabwürdigende Kurzbezeichnungen von Auffälligen nach §1 insbesondere in offiziellen Verlautbarungen der Behörden in sozialen Netzwerken sind zwar nicht schön, aber auch nicht so schlimm.

§3 Jahresendkontrollen

Auffällige nach §1 dürfen wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache sowie ihrer Heimat und Herkunft besonderen Kontrollen unterzogen werden, wenn Menschen desselben Geschlechts, derselben Abstammung, derselben Rasse und mit derselben Sprache, Heimat und Herkunft ein Jahr zuvor an selber Stelle Straftaten begangen haben.

§4 Bewertungsvorbehalt

Polizeieinsätze im Sinne von §3 sind für gut, richtig und stets verhältnismäßig zu halten.

§5 Verstoßfahndung ("Simone-Peter-Prinzip")

Wer gegen §4 verstößt, wird mit ehrabschneidender Herabwürdigung nicht unter fünf Zentimeter Schlagzeilengröße bestraft. Das Nähere regelt die Bundesausgabe der "Bild"-Zeitung.

§6 Meinungsäußerung

Eine Debatte findet nicht statt.

 

Quelle: DER SPIEGEL, Ausgabe 2/2017, Autor Stefan Kuzmany


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