demokratie sichern!

die zivilgesellschaft nützt der gemeinschaft

 

 

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Begründung

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

 

unterzeichne jetzt die petition an den bundestag!


Pulse of Europe - Kundgebung 17.06.18 in Bremen - wir waren dabei!
Pulse of Europe - Kundgebung 17.06.18 in Bremen - wir waren dabei!

 

 

 

Unser Ehrenamt - Pulse of Europe

 

 Offener Brief an die Politik

 

 

 

 

 

 


Wer ist Pulse of Europe?

 

Pulse of Europe ist eine Bürgerbewegung, die keine parteipolitischen Ziele verfolgt, keiner Interessengruppe verbunden und überkonfessionell ist. Vielfalt ist gut, und die europäische Idee kann auf ganz unterschiedliche Weise realisiert werden. Wie – das soll an den Wahlurnen entschieden werden.

Pulse of Europe ist unabhängig und finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern. Es erfolgt insbesondere keine finanzielle Unterstützung seitens europäischer und sonstiger politischer Institutionen oder Organisationen.


17. Juni 2018

 

Wir erleben momentan einmalige Vorgänge: Die CSU gefährdet mit Ihrer "Bayern-first"-Linie die Regierungskoalition und stellt sich offen gegen ein vereintes Europa. Was sie momentan geschlossen vorträgt, bedeutet strategisch eine massive Verschiebung der deutschen Europapolitik in Richtung nationaler Alleingänge und eine unzweideutige Annäherung an europäische Nationalisten à la Orban in Ungarn oder Salvini in Italien.

 

Das können wir so nicht stehen lassen!

 

Die Botschaften von Pulse of Europe an die Verantwortlichen sind klar und einfach:

 

1. Europa muss gemeinsam handeln. Nationale Alleingänge - gerade Deutschlands! - sind nicht akzeptabel. Es gilt: #EuropeUnited!

 

2. Politisches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. Offene Brüche des europäischen Rechts, wie sie nun aus Teilen der Bundesregierung angedroht werden, sind nicht hinnehmbar!

 

3. Die EU muss reformiert werden. Pulse of Europe erwartet von den politisch Verantwortlichen einen konstruktiven Reformprozess - es darf weder in Fragen der Eurozonenpolitik, noch in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik bei leeren Worten oder stumpfen Parolen bleiben!

 

https://pulseofeurope.eu/de/

https://twitter.com/PulseofEurope

https://www.facebook.com/PulseofEurope/

 


Die Europa-Hymne "Ode an die Freude" als genialer Flashmob

Text: Friedrich Schiller
Musik: Ludwig van Beethoven, 9. Symphonie
Sowohl vom Europarat (1972) als auch von der EG (1986) 
wurde Beethovens "Ode an der Freude" als Europahymne beschlossen

 

Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium.
wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligtum.
deine Zauber binden wieder,
was die Mode streng geteilt,
alle Menschen werden Brüder,
wo dein sanfter Flügel weilt.

 

Wem der große Wurf gelungen,
eines Freundes Freund zu sein,
wer ein holdes Weib errungen,
mische seinen Jubel ein!
Ja - wer auch nur eine Seele
sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer's nie gekonnt, der stehle
weinend sich aus diesem Bund!

 

Freude heißt die starke Feder
in der ewigen Natur!
Freude, Freude treibt die Räder
in der großen Weltenuhr!
Blumen lockt sie aus den Keimen,
Sonnen aus dem Firmament,
Sphären rollt sie in den Räumen,
die des Sehers Rohr nicht kennt!

 

Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium.
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligtum.
Deine Zauber binden wieder,
was die Mode streng geteilt,
alle Menschen werden Brüder,
wo dein sanfter Flügel weilt.


Auch sehr geil... Flashmob in Hamburg - Text passend zum Thema - Hier eine Übersetung des Songs von Michael Jackson


Mit freundlicher Genehmigung von Kittihawk - © www.kittihawk.de
Mit freundlicher Genehmigung von Kittihawk - © www.kittihawk.de

 

 

 

Unser Ehrenamt - Flüchtlingssozialarbeit


Seit mehreren Jahren unterstützen wir geflüchtete Menschen. In den den letzen beiden Jahren haben wir für über 20 jüngere und auch ältere Geflüchtete einen Ausbildungsplatz in ostfriesischen Firmen finden können. Somit unterstützen wir die heimischen Wirtschaft, die so dringend nach Auszubildenden sucht und sie oftmals nicht finden kann, da viele Berufe in Deutschland unattraktiv geworden sind: Arbeiten in der Gastronomie, Bäcker, diverse Handwerksberufe, um nur einige zu nennen. Während dieser Arbeit haben wir erfahren müssen, wie weit der strukturelle bzw. institutionelle Rassismus in Deutschland bereits reicht. Alle Auszubildenden sind auch heute (Stand Juni 2018) noch "an Bord". Die ersten Zwischenprüfungen wurden absolviert, das Deutsch wird von Tag zu Tag besser, einige sprechen mittlerweile nahezu akzentfrei. ALLE Arbeitgeber sind hoch zufrieden! Nahezu alle Arbeitgeber zeigen ein unglaubliches Engagement, unterstützen wo sie nur können. Ein Arbeitgeber in Wiesmoor hat einem jungen Albaner sogar den Führerschein finanziert! Uns bleibt da nur DANKE zu sagen! Weiterlesen



Aktuelles


Tätigkeitsbericht 2017 Flüchtingsrat Niedersachsen

 

Am 26.05.2018 fand in Hannover die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Niedersachsen statt. Wir waren selbstverständlich anwesend und haben einen spannenden Tag erlebt. Nach vielen Formalitäten (Beschluss über die Änderung der Satzung) konnten wir eine interessante Podiumsdiskussion erleben. Teilnehmer dieser Diskussion waren

Volker Weiß, Historiker und Publizist

Thomas Hoffmann, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Vertreter_in von Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Kirsten Dieckmann, Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus

 

Nach einem Vortrag zum Thema "Die neue Rechte" von Volker Weiß fand eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit Rechten statt. Beispielhaft wurde der Widerstand der BürgerInnen in Bad Nenndorf vorgestellt, denen es gelungen war, einen jährlich stattfindenden "Trauermarsch" von Neonazis durch bunten Protest zu unterbinden. Mehr lesen

 

Zur Mitgliederversammlung legte der Vorstand den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Unter der Überschrift „Einblicke in Menschenrechtsarbeit“ gibt dieser einen detaillierten Einblick in die Arbeitsbereiche und Aktivitäten des Vereins.

 

Zum Download des Berichts hier oder auf das Bild klicken


Mitgliederversammlung diskutiert Strategien gegen Rechtspopulismus

 

Teilnehmer_innen aus ganz Niedersachsen trafen sich am vergangenen Samstag zur jährlichen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover. Im Rahmen der Versammlung wurde auch der jährliche Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Flüchtlingsrats vorgestellt. Der Vorstand wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig entlastet. Die Vorstandsvorsitzende Claire Deery lud alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Vorstandswahlen im Jahr 2019 hin. Daneben wurde eine Satzungsänderung vorgenommen.

 

Langjährige Mitglieder mit einer Mitgliederschaft von 20 Jahren oder länger wurden am Samstag vom Vorstand ausgezeichnet und erhielten neben einer Sonnenblume auch einen Flüchtlingsrats-Anstecker. Der gemeinsame Tag in so großer Runde trug zur gemeinsamen Stärkung der Mitglieder in politisch nicht einfachen Zeiten bei.

Auf der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder auch zwei Resolutionen beschlossen. Auf Antrag des AK Asyl Cuxhaven beschloss sie eine Erklärung für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Weiterhin erklärte die Mitgliederversammlung ihre einstimmige Unterstützung für die Strafanzeige der Vorstandsvorsitzenden und Rechtsanwältin Claire Deery gegen den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Dobrindt im Kontext von dessen zuletzt wiederholten feindlichen Wortbeiträgen gegen Flüchtlingsunterstützer_innen und Rechtsanwält_innen, die eines Bundestagsabgeordneten nicht angemessen sind.

Nach der formalen Mitgliederversammlung am Vormittag und einem gemütlichen Beisammensein zum Mittag ging es in den inhaltlichen Teil über. Der Historiker und freie Publizist Volker Weiß führte mit einem Impulsbeitrag „Wer ist die Neue Rechte?“ in die nachmittägliche Diskussionsrunde „Mit Rechten reden? Zum Umgang mit Rechtspopulismus und der Sehnsucht nach Autoritarismus“ ein. Weitere Podiumsteilnehmer_innen waren Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., Uwe Märtens vom Bündnis Rodenberg gegen Rechtsextremismus sowie Kirsten Dieckmann vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, die aus ihrer örtlichen Praxis im Kampf gegen Rechts berichteten.

Volker Weiß, Autor des Buches „Die autoritäre Revolte“,  gab dem Publikum einen Überblick über die Akteur_innen und die Strategien der sogenannten Neuen Rechten, die keineswegs so neu ist, sondern, wie Weiß verdeutlichte, bereits seit den 1960er Jahren versucht, ihren Einfluss auszuweiten. Im Gegensatz zu neonazistischen Strukturen gehe es den Vertreter_innen der Neuen Rechten, vor allem um eine Deutungshoheit in der gesellschaftlichen und politischen Debatte, unter anderem über Zeitschriften und Aufsätze.

Mittlerweile hätten, so Weiß, die Akteur_innen der Neuen Rechte eine große Wirksamkeit entwickelt und seien in der Lage, maßgeblich die gesellschaftlichen Debatten zu beeinflussen, nicht zuletzt, indem sie Geflüchtete als Bedrohung aufbauen und zur Zielgruppe ihrer autoritären und völkischen Politik machten.

 

Die Einflüsse der Neuen Rechten seien demnach deutlich in der AfD oder bei Pegida zu erkennen und fänden über die Verschiebung des Diskurses nach Rechts letztlich Eingang in Regierungspolitik.

Auf der Grundlage des Eingangsreferats erläuterten die geladenen Gäste jeweils ihre Situation und in welcher Form und mit welchem Erfolg sie sich der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts entgegenstellen.

Während es im Raum Bad Nenndorf unter anderem mit dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt und dem Bündnis Rodenberg gegen Rechtsextremismus wie auch im Raum Celle mit dem Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus gelang, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufzubauen, das erfolgreich gegen die Nazi-Aufmärsche protestierte (in Bad Nenndorf haben die Nazis die Aufmärsche seit 2016 aufgegeben), wurde deutlich, dass die gesellschaftliche Stimmungslage in Sachsen weitaus bedrohlicher ist und – wenn man von Städten wie z.B. Leipzig absieht – die Arbeit der Kolleg_innen vom sächsischen Flüchtlingsrat unter weitaus widrigeren Umständen stattfindet.

 

 

Quelle Text und Fotos: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

https://www.nds-fluerat.org/29346/aktuelles/mitgliederversammlung-diskutiert-strategien-gegen-rechtspopulismus/

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - IBAN DE28 4306 0967 4030 4607 00 - BIC GENODEM1GLS - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

 

 


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Arbeitshilfe: Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung
25.05.2018
Der Weg in die Ausbildung und das erfolgreiche Absolvieren dieser ist für viele Geflüchtete noch mit großen Hürden verbunden. Für diejenigen, die es geschafft und eine Ausbildung aufgenommen haben, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Personen während ihrer Ausbildung ihren Lebensunterhalt sicherstellen können, wenn keine oder zu wenig Ausbildungsvergütung gezahlt wird und welche weiteren Förderleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ergeben sich hier vielfältige Probleme, da die Rechtslage dazu widersprüchlich und zum Teil integrationsfeindlich ausgestaltet ist.
existenzsicherung-ausbildung-gefluechtet
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Beispiel für die Klagebegründung bei Ablehnung eines BAB- Antrages
Klage BAB_Argumentation Bleibeperspektiv
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Leitfaden für Flüchtlinge - Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. - Stand 03/2018
Leitfaden_Stand_03_2018.pdf
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Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa

 

Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt

 

 

 

Die Göttinger Rechtsanwält_innen Claire Deery und Bernd Waldmann-Stocker haben Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erstattet. Begründung: Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllen die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung.

Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die Jurist_innen. Die Äußerungen zeugten auch nicht von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“

Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Berichte:


Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.

 

Unter dem diesjährigen Motto »Rettet das Recht auf Asyl!« setzen sich die Autor*innen in rund 20 Beiträgen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen.

Während nach wie vor Teile der Welt in Krieg und Terror versinken, setzt hierzulande die Bundesregierung auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung statt auf Solidarität mit den Verfolgten. Derweil treibt auf europäischer Ebene die politisch Verantwortlichen die Frage um, wie sie Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU am besten ganz verweigern können. Nicht nur zum Tag des Flüchtlings am 28. September 2018 gilt es, diesen Entwicklungen ein klares Zeichen für das Recht auf Asyl entgegenzusetzen.